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Manuduktionspflicht - Rechtsbelehrung in Österreich

Manuduktionspflicht - Rechtsbelehrung in Österreich

Beitragvon furbo » Montag 27. November 2017, 07:05

Manuduktionspflicht - Rechtsbelehrung in Österreich

die Manuduktionspflicht - für Deutschland im WIKI ausführlich erklärt:
https://de.wikipedia.org/wiki/Manuduktionspflicht

In Österreich steht das im Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG unter § 13 a:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassu ... r=10005768
Rechtsbelehrung
§ 13a. Die Behörde hat Personen, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen in der Regel mündlich zu geben und sie über die mit diesen Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren.

D.h., Behörden sind auch: Richter, Staatsanwälte, Polizei usw. !
Wird die Manuduktionspflicht gemäß AVG § 13a verletzt oder missachtet, d.h. z.B. an einem Amtstag oder bei einer Anzeige, dann kann man das gesamte Verfahren wegen Befangenheit anfechten!

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