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Aufsandungsklausel und Aufsandungserklärung

Aufsandungsklausel und Aufsandungserklärung

Beitragvon furbo » Samstag 1. Juni 2013, 00:46

Aufsandungsklausel und Aufsandungserklärung

Die Aufsandungserklärung ist

Wenn man eine Immobilie durch Vertrag erwirbt, dann nur mit einer gültigen beglaubigten Urkunde:
siehe ABGB
http://www.investment-portal.net/austri ... /ABGB.html
Insbesondere bei Erwerbung
a) durch Vertrag
§ 432. Zu diesem Zwecke muß über das Erwerbungsgeschäft eine beglaubigte Urkunde in der zur Gültigkeit des Geschäftes vorgeschriebenen Form oder eine öffentliche Urkunde ausgefertigt werden.

§ 433. Die Urkunde muß die genaue Angabe der Personen, die das Eigentum übergeben und übernehmen; der Liegenschaft, die übergeben werden soll, mit ihren Bestandteilen; des Rechtsgrundes der Übergabe; ferner des Ortes und der Zeit des Vertragsschlusses enthalten; [b]und es muß von dem Übergeber in dieser oder in einer besonderen Urkunde die ausdrückliche Erklärung abgegeben werden, daß er in die Einverleibung einwillige


Wenn der Übergeber / Verkäufer - diese Erklärung als Teils des z.B. Kaufvertrages abgibt, dann spricht man von einer Aufsandungsklausel!
Wird hingegen eine eigene Urkunde für die ausdrückliche Erklärung des Übergebers angefertigt, dann nennt man diese Urkunde Aufsandungserklärung!

Festgelegt ist das auch im österreichischen Grundbuchgesetz:

http://www.investment-portal.net/austri ... z1955.html

§ 32. (1) Privaturkunden, auf Grund deren eine Einverleibung stattfinden soll, müssen außer den Erfordernissen der §§ 26, 27 enthalten:
a) die genaue Angabe der Liegenschaft oder des Rechtes, in betreff deren die Einverleibung erfolgen soll;
b) die ausdrückliche Erklärung desjenigen, dessen Recht beschränkt, belastet, aufgehoben oder auf eine andere Person übertragen werden soll, daß er in die Einverleibung einwillige.
(2) Diese Erklärung kann auch in einer besonderen Urkunde oder in dem Grundbuchsgesuch abgegeben werden. In solchen Fällen muß aber die Urkunde oder das Gesuch, in dem die Erklärung enthalten ist, mit den Erfordernissen zur Einverleibung versehen sein.

Zwar steht dann im z.B Schenkungsvertrag der Ausdruck "Aufsandungserklärung" allerdings unter z.B. Nr. XI. des Vertrages als "Klausel" = Aufsandungsklausel

Auch genannt: Intabulationsklausel
siehe: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd ... 90079.html
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Aufsandungserklärung in Deutschland

Beitragvon furbo » Donnerstag 3. April 2014, 08:28

Aufsandungserklärung in Deutschland
Gibt es so etwas vergleichbares in Deutschland?
Ja, nur in Deutschland ist der Ausdruck "Aufsandungserklärung " nicht gebräuchlich!

BGB Deutschland
Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken
§ 925 Auflassung
(1) Die zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück nach § 873 erforderliche Einigung des Veräußerers und des Erwerbers (Auflassung) muss bei gleichzeitiger
Anwesenheit beider Teile vor einer zuständigen Stelle erklärt werden.

Zur Entgegennahme der Auflassung ist, unbeschadet der Zuständigkeit weiterer Stellen, jeder Notar zuständig. Eine Auflassung kann auch in einem gerichtlichen Vergleich oder in einem
rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan erklärt werden.
(2) Eine Auflassung, die unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgt, ist unwirksam.
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