IMMOBILIENRECHT INTERNATIONAL / ESTATE RIGHTS INTERNATIONAL / IMMOBILIEN RECHT EU / ESTATE RIGTHS EUROPE • Thema anzeigen - Mietverträge und das Vertrauen zu Juristen

Mietverträge und das Vertrauen zu Juristen

Aktuelle Nachrichten aus Österreich, Diskussionen, Meinungen, österreichische Gesetzgebung

Mietverträge und das Vertrauen zu Juristen

Beitragvon furbo » Mittwoch 29. Mai 2013, 04:22

Hier ein Ausschnitt über das Vertrauen zu Anwälten und Notaren:

Anzahl und Art der unzulässigen Klauseln
Die überprüften 20 Mietverträge enthalten insgesamt 565 gesetzwidrige Klauseln, unterschiedlicher Schwere und Bedeutung. Im Durchschnitt finden sich also jeMietvertrag ca. 28 gesetzwidrige Klauseln.
Diese Klauseln verstoßen oft nicht nur gegen eine, sondern gegen zwei oder mehrere Gesetzesvorschriften.
In Summe mussten insgesamt 953 Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen festgestellt werden, sodass im Durchschnitt die Bestimmungen eines einzelnen Mietvertrages
in 47 Punkten gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.

Von den insgesamt 953 Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen entfallen
- auf die Bestimmungen des MRG/WGG 275 Verstöße
- auf die Bestimmungen des ABGB 330 Verstöße
- auf die Bestimmungen des KSchG 348 Verstöße

Durchschnittlich finden sich also in jedem Mietvertrag ca. 14 Verstöße gegen Bestimmungen des MRG/WGG, ca. 17 Verstöße gegen Bestimmungen des ABGB
sowie ca. 19 Verstöße gegen KSchG-Bestimmungen.

Von den 331 Verstößen gegen ABGB-Bestimmungen liegen in 143 Fällen Verstöße gegen bestandrechtliche Bestimmungen des ABGB vor, rechnet man diese den
Verstößen gegen Bestimmungen des MRG/WGG (274) hinzu, so ergibt dies in Summe 417 Verstöße gegen bestand- bzw mietrechtliche Rechtsvorschriften.
Bei 676 Verstößen handelt es sich um die Verletzung zwingender Rechtsvorschriften [des MRG/WGG, KSchG sowie (teilweise) ABGB], in den restlichen 277 Fällen
handelt es sich um gesetzwidrige Klauseln, die im Rahmen der Inhaltskontrolle gemäß § 879 Abs 3 ABGB v.a. deshalb als gröblich benachteiligend und damit nichtig
qualifiziert wurden, weil sie ohne sachliche Rechtfertigung zum Nachteil des Mieters von dispositiven Bestimmungen des ABGB abweichende Regelungen enthalten.

Quelle zum Nachlesen im Jahr 2017:
https://media.arbeiterkammer.at/wien/PD ... e_2004.pdf

Quelle dieser Broschüre:
http://www.arbeiterkammer.at/bilder/d7/ ... raegen.pdf



Hier ist noch eine Broschüre der Arbeiterkammer über illegale Klauseln in Bauträgerverträgen – wichtig für Häuselbauer

Gesetzwidrige Vertragsbestimmungen in Bauträgerverträgen im Speziellen in Kaufverträgen über Neubau-Eigentumswohnungen

Quelle: http://www.arbeiterkammer.at/bilder/d51 ... mungen.pdf

Bei sämtlichen untersuchten Verträgen stehen sich ein Bauträger/Verkäufer als Unternehmer und ein Käufer als Verbraucher i.S.d. § 1 Abs 1 Konsumentenschutzgesetz gegenüber, sodass
die Verträge in den Geltungsbereich des Konsumentenschutzgesetzes fallen.

11 Verträge betrafen Eigentumswohnungen, 7 Verträge bezogen sich auf den Erwerb von Wohnungseigentums-Reihenhäusern/Doppelhäusern.

In 13 Fällen trat ein Rechtsanwalt, in 5 Fällen ein Notar als Vertragserrichter auf.

(das ist ja zum totlachen!!!!))

Ausschnitt:
3.1. Anzahl und Art der unzulässigen Klauseln
Die überprüften 18 Kaufverträge enthalten insgesamt 474 gesetzwidrige Klauseln, unterschiedlicher Schwere und Bedeutung.

Im Durchschnitt finden sich also je Kaufvertrag ca. 26 gesetzwidrige Klauseln.

Der „beste“ Vertrag beinhaltet 15, der schlechteste Vertrag 44 gesetzwidrige Klauseln.
Diese Klauseln verstoßen manchmal nicht nur gegen eine, sondern gegen zwei oder mehrere Gesetzesvorschriften.

In Summe mussten insgesamt 701 Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen festgestellt werden.

Von den insgesamt 701 Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen entfallen
- auf die Bestimmungen des BTVG 67 Verstöße (BTVG = Bauträgervertragsgesetz)
- auf die Bestimmungen des WEG 123 Verstöße WEG = Wohnungseigentumsgesetz)
- auf die Bestimmungen des ABGB 195 Verstöße
- auf die Bestimmungen des KSchG 316 Verstöße (KSchG = Konsumentenschutzgesetz)

Durchschnittlich finden sich also in jedem Kaufvertrag fast 4 Verstöße gegen Bestimmungen des BTVG, ca. 7 Verstöße gegen Bestimmungen des WEG, ca. 11 Verstöße gegen
Bestimmungen des ABGB sowie ca. 17 bis 18 Verstöße gegen KSchG-Bestimmungen.

Bei 515 Verstößen handelt es sich um die Verletzung zwingender Rechtsvorschriften [des BTVG, WEG, KSchG bzw §§ 935 und 1336 ABGB], in den restlichen 186 Fällen handelt es
sich um gesetzwidrige Klauseln, die im Rahmen der Inhaltskontrolle gemäß § 879 Abs 3ABGB vor allem deshalb als gröblich benachteiligend und damit nichtig qualifiziert wurden,
weil sie ohne sachliche Rechtfertigung zum Nachteil des Erwerbers von dispositiven Bestimmungen des ABGB abweichende Regelungen enthalten.



Man muss zwar einen Juristen bezahlen für die Vertragserstellung, und man muss einem Juristen auch vertrauen, dass die Vertragserstellung gesetzlich richtig war, aber wenn es doch nicht gesetzlich so ganz in Ordnung war, dann passiert dem Juristen gar nichts und man bezahlt trotzdem und hat dann noch zusätzlich die Scherereien!!!
Eigentlich geht man ja zu einem Juristen, damit man einen sicheren Vertrag bekommt und nicht später durch den mangelhaften Vertrag Prozesse am Hals hat!
Und eigentlich bezahlt man ja auch dafür!
Aber auf Grund dieser veröffentlichten Broschüren der Arbeiterkammer, ist es sehr schwer zu glauben, dass Juristen solche gesetzwidrigen Klauseln nicht kennen....!

Die Gesetze kennen und verstehen bedeutet noch lange nicht, auch Recht zu erhalten!
Vertraue nie einem Juristen blind, denn das könnte zu Blindheit führen!!

Einmal mehr zeigt sich in Österreich: Das heutige ABGB, nach dem die Österreicher auch heute noch leben, stammt immer noch von 1811 - also Zeiten Kaiser Franz I. von Österreich, die Habsburger also, jedoch die wurden ja abgesetzt!
Abgesetzt vor allem aus einem Grund: damit die Juristen die Rollen des Adels übernehmen und machen können was sie wollen!!
Benutzeravatar
furbo
Administrator
 
Beiträge: 571
Registriert: Donnerstag 23. Mai 2013, 17:25
Wohnort: Österreich

Re: Mietverträge und das Vertrauen zu Juristen

Beitragvon mike » Donnerstag 11. Juli 2013, 06:54

Hallo
Die AK hat diese Quelllinks entfernt, denn zu viel sollte das gemeine Volk nun doch nicht wissen über die Justiz - schließlich ist das Jus Studium das beliebteste Studium und meist besuchte Studium von Österreich!
Nicht unbedingt um das Recht zu verteidigen sondern mit dem Recht in abgewandter Form etwas zu verdienen!

Trotzdem - der Standard schreib auch über die 13 Rechtsanwälte und 5 Notaren, die bei nur 18 Bauträgerverträgen 701 gesetzliche Verstöße begangen hatten - Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen - für die sie natürlich Geld bekommen hatte - Honorar nennt man das in juristischen Kreisen!
siehe Standard:
http://derstandard.at/2805972
Der Quelllink von der AK über gesetzliche Verstöße in Mietvertragsklauseln (ich war selber Opfer eines solchen Mietvertrages - gespickt mit 5 illegalen Klauseln!) - ja dieser Quelllink ist total aus dem Netz verschwunden!
Dieses Thema gibt es nur mehr als Buch: http://www.mieterschutzwien.at/index.ph ... sprechung/
Juristen die mit der Unwissenheit des Kunden Geld verdienen - anders kann man das nicht nennen!

Das alte Motto der Linksfaschisten in Österreich: was das Volk nicht weiß, das macht es nicht heiß!
mike
 
Beiträge: 31
Registriert: Samstag 25. Mai 2013, 01:43

Re: Mietverträge und das Vertrauen zu Juristen

Beitragvon furbo » Donnerstag 2. März 2017, 15:22

Das kleine Dilemma bei Mietverträgen mit ungültigen bis illegalen Klauseln ist:
Nicht nur der Mieter ist der Gerupfte, auch der Vermieter, der in gutem Glauben zu einem Notar oder Anwalt oder lizensierten Immobilienmakler geht! Denn der Vermieter gibt sich im Vertrauen hin, dass er Klauseln in den Vertrag gesetzt hat, die seinen Wünschen entsprechen - nicht wissend, dass er diese Klauseln nicht gerichtlich durchsetzen kann -
ERGO: der Vermieter bezahlt viel Geld an Anwälte, Notare oder Makler , für einen Vertrag, der vor Gericht nichts wert ist!
der lachende Dritte: der Anwalt, der Notar, der Makler...usw.!
siehe auch Beitrag: Illegale / ungültige Klauseln in Mietverträgen in Österreich:
viewtopic.php?f=4&t=144


Zuletzt als neu markiert von furbo am Donnerstag 2. März 2017, 15:22.
Benutzeravatar
furbo
Administrator
 
Beiträge: 571
Registriert: Donnerstag 23. Mai 2013, 17:25
Wohnort: Österreich


Zurück zu AUSTRIA NEWS BLOG

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast

cron