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Grundbucheinsicht Österreich/ Auskunftspflicht Österreich

Grundbucheinsicht Österreich/ Auskunftspflicht Österreich

Beitragvon furbo » Mittwoch 29. März 2017, 05:10

Grundbucheinsicht Österreich


Wenn man in Österreich wissen will, wer der eingetragene Eigentümer einer Immobilie ist, dann darf man Einsicht nehmen am Grundbuchsamt - zuständiges Bezirksgericht!

Gesetzlich geregelt und festgelegt ist das im Grundbuchsgesetz und auch im Vermessungsgesetz:
Auszug Grundbuchsgesetz:
http://www.investment-portal.net/austri ... z1955.html
§ 7. (1) Das Grundbuch ist öffentlich.
(2) Jedermann kann das Grundbuch in Gegenwart eines Grundbuchsbeamten einsehen und Abschriften oder Auszüge daraus erheben; der Grundbuchsführer hat sie zu erteilen.

Auszug aus dem Vermessungsgesetz:
http://www.investment-portal.net/austri ... esetz.html

§ 14. (1) Die Daten des Grenzkatasters sind öffentlich mit Ausnahme der in §§ 8 Z 2 lit. c, 9a Abs. 2 Z 8 und 9 sowie 9a Abs. 3 Z 6, 7 und 8 enthaltenen Angaben. Die Daten gemäß §
8 Z 2 lit. c sind nur den Vermessungsbefugten und den Behörden in Vollziehung ihrer gesetzlichen Aufgaben zur Verfügung zu stellen.
(2) Jedermann kann zu den festgesetzten Zeiten den Grenzkataster unter Aufsicht eines Organs des Vermessungsamtes einsehen.
(3) Die Einsicht hinsichtlich der in der Grundstücksdatenbank geführten Bestandteile des Grenzkatasters ist durch die Ausfertigung von Auszügen zu gewähren und erstreckt sich
auch auf Angaben des Grenzkatasters, deren Führung anderen Vermessungsämtern obliegt. Auf Verlangen sind kurze Mitteilungen über Angaben des Grenzkatasters
mündlich zu erteilen; statt dessen kann auch die Einsicht in Auszüge oder mit Hilfe geeigneter technischer Vorrichtungen gewährt werden.
(4) Nach Maßgabe der technischen und personellen Möglichkeiten ist jedermann befugt, in den Grenzkataster mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung unmittelbar
Einsicht zu nehmen
.

Die Ausnahme beim Einsichtsrecht in Grundbücher: man kann nicht das Eigentumsregister abfragen! Eigentumsregister wäre wenn man z.B. abfragen will wie viel Eigentum hat Herr "Mustermann"!
Das geht natürlich nicht!

Auch im ABGB steht unter § 443:
http://www.investment-portal.net/austri ... /ABGB.html

c) Lasten.
§ 443. Mit dem Eigenthume unbeweglicher Sachen werden auch die darauf haftenden in den öffentlichen Büchern angemerkten Lasten übernommen.
Wer diese Bücher nicht einsieht, leidet in allen Fällen für seine Nachlässigkeit. Andere Forderungen und Ansprüche, die jemand an den vorigen Eigenthümer hat, gehen nicht auf den neuen Erwerber über.

Grundbuchsumstellungsgesetz – GUG :
http://www.investment-portal.net/austri ... gesetz.pdf

Grundbuchsabfrage
§ 6. (1) Nach Maßgabe der technischen und personellen Möglichkeiten ist jedermann zur Abfrage des Grundbuchs, der Urkundensammlung und der Hilfsverzeichnisse mit Ausnahme des
Personenverzeichnisses aus der Grundstücksdatenbank und der Urkundendatenbank mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung (Grundbuchsabfrage) befugt.
(2) Auch zur Abfrage des Personenverzeichnisses sind jedoch befugt:
1. Notare, um als Gerichtskommissär in Verlassenschaftssachen oder als Erbenmachthaber verbücherte Rechte des Erblassers zu ermitteln, und nach Maßgabe des § 7;
1a.
Rechtsanwälte, um als Erbenmachthaber verbücherte Rechte des Erblassers zu ermitteln und um Personen, die im Personenverzeichnis eingetragen sind, Abschriften und Mitteilungen über die sie
betreffenden Eintragungen zu erteilen;
1b. Notare und Rechtsanwälte, um als Vertreter des Gläubigers einer vollstreckbaren Geldforderung verbücherte Rechte des Schuldners zu ermitteln;
2.
die Dienststellen des Bundes, der Länder und der Gemeinden sowie die Sozialversicherungsträger und der Hauptverband der Sozialversicherungsträger, soweit dies zur Erfüllung der ihnen
übertragenen Aufgaben notwendig ist.


Und welche Rechte hat der Bürger in Österreich noch in Sachen Auskunft?

Auskunftspflicht-Grundsatzgesetz
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassun ... eview=True
Das Auskunftspflichtgesetz
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassun ... 10000916&S
Wiener Auskunftspflichtgesetz
http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht ... 100000.pdf
Auskunftspflichtgesetz Niederösterreich:
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/LrNo ... 06094a.pdf
Auskunftspflichtgesetz Burgenland:
http://www.gvvbgld.at/nc/service/downloads

Auskunftspflichtgesetz
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lgbl ... 512_41.pdf
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassun ... r=20000608
Auskunftspflichtgesetz Salzburg:
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassun ... r=20000164
Tiroler Auskunftspflichtgesetz
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassun ... r=10000111
Auskunftspflichtgesetz Steiermark:
http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?A ... T_0020_001

Rechtsauskünfte:
https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd ... 80300.html
http://www.justiz.gv.at/internet/html/d ... 51.de.html

Akteneinsicht:
Bundesabgabenordnung § 90:
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassun ... r=10003940




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